Korb für Ukraine, Georgien und Mazedonien

Die Nato-Fahne weht vor dem riesigen Bukarester Parlamentspalast, in dem das Gipfeltreffen stattfindet. (Foto: picture-alliance/ dpa)

Der Nato-Gipfel in Bukarest hat den Weg für eine Aufnahme Kroatiens und Albaniens freigemacht. Das Bündnis will nun eine Einladung an die beiden Länder aussprechen. Verschoben wurde eine Entscheidung über den Beitritt Mazedoniens. Auch Georgien und die Ukraine können so bald nicht mit einer Mitgliedschaft rechnen.

Von Klaus Kastan, BR-Hörfunkstudio Washington, zurzeit Bukarest

Das waren die Unterschiede gestern in Bukarest: Während die Staats- und Regierungschefs prunkvoll im Präsidialamt zu einem festlichen Abendessen geladen waren, zogen rund 30 Demonstranten von einer Polizeistation zur nächsten und forderten die Freilassung einiger Nato-Gegner, die zuvor bei einem Einsatz einer Anti-Terror-Truppe in einer Fabrikhalle festgenommen worden waren. Dabei kam es auch wegen des harten Einschreitens der Sicherheitskräfte zu Verletzungen unter den Demonstranten.  

Die Politiker bekamen davon freilich nichts mit - sie waren zu sehr mit sich selbst beschäftigt und stellten noch am Abend viele Fragen. Zum Beispiel: Werden Georgien und die Ukraine in den Aktionsplan der Nato aufgenommen, so wie es die USA gegen die Widerstände bei einigen Bündnispartnern fordern?

Merkel: "Die Tür ist offen"

Eine Frage, auf die auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz nach ihrer Ankunft in Bukarest noch keine wirkliche Antwort wusste. Zum Streit mit den USA über die Aufnahme der Ukraine und Georgiens meinte sie: "Das Signal heißt, die Tür ist offen. Wir sehen die Perspektive für den Beitritt. Es gibt eine Differenz mit den Vereinten Staaten von Amerika. Wir glauben der Zeitpunkt für Map ist noch nicht erreicht, aber wir wollen beiden Ländern helfen den Weg zu Map auch zu gehen."

Mit Map ist der Aktionsplan der Nato gemeint, die letzte Station vor einer Aufnahme in das Bündnis. Vergangene Nacht bestätigte dann der Nato-Sprecher, dass sich die USA in dieser Frage nicht durchsetzen konnten. Georgien und die Ukraine werden vorerst nicht in den Aktionsplan aufgenommen. Hierüber habe man kein Einvernehmen herstellen können.

Russland im Blick

Vor allem Deutschland, Frankreich, Spanien und die Niederlande sprachen sich offen gegen die derzeitige Aufnahme der beiden Länder in diesen Plan aus. Sie befürchten, dass sich dadurch das Verhältnis zu Russland verschlechtern könnte.

Schlechte Nachrichten gab es dann auch für die Delegation aus der Republik Mazedonien: Weil die Griechen ein Veto gegen einen Beitritt des Landes angedroht haben, wurde das Thema vertagt. Griechenland fordert wegen eines Namensstreits eine Umbenennung der Republik.

Generalsekretär optimistisch

Immerhin werden die Mitgliedsländer der Nato morgen formal den Beitritt von Kroatien und Albanien beschließen. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Schäffer gab sich trotz der Absage an Mazedonien gestern optimistisch. Er hoffe, "dass dies eine bedeutsame Vergrößerung der Nato werden wird. Bedeutsam genug, um dem Balkan einen Auftrieb an Stabilität und Vertrauen zu geben", so der Nato-Generalsekretär.

Zum Thema militärisches Engagement in Afghanistan nahm gestern Abend noch Frank-Walter Steinmeier Stellung. Nachdem Präsident Bush inzwischen nicht mehr auf eine Verlagerung deutscher Truppen in die Kampfgebiete im Süden Afghanistans besteht, meinte der deutsche Außenminister: "Ich habe eher den Eindruck, dass es uns in den letzten Wochen und Monaten gelungen ist, auch andere Nato-Mitglieder davon zu überzeugen, welche Bedeutung das deutsche Engagement in Afghanistan hat."

Bestätigt wurde auch, dass Frankreich sein Truppenkontingent in Afghanistan deutlich verstärken wird.