Verfassungsgericht der Ukraine erweitert Machtfülle von Präsident Janukowitsch

Die Ukraine ist wieder eine Präsidialrepublik. Diese Entscheidung hat das Verfassungsgericht am vergangenen Freitag getroffen, schreibt die Zeitung „Wedomosti" am Montag.

Die politische Reform vom Dezember 2004, die das Land in eine Parlamentsrepublik verwandelt hatte, war nicht mit dem Verfassungsgericht vereinbart worden und verstößt deswegen gegen das Grundgesetz, stellte das Gremium fest.

Ab sofort gilt in der Ukraine wieder das Grundgesetz von 1996, was allerdings eine neue Welle von Widersprüchen ausgelöst hat. Präsident Viktor Janukowitsch forderte dazu auf, die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu akzeptieren. Die ukrainischen Medien nannten dieses Urteil „die zweite Machteinführung Janukowitschs“, weil er ausgerechnet jetzt und nicht direkt nach seinem Wahlsieg (im Januar) umfangreiche Vollmachten bekommen hat.

Jetzt darf das ukrainische Staatsoberhaupt wieder einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs dem Parlament vorschlagen (zuvor war das der regierenden Koalition vorbehalten), hat die Sicherheitsbehörden unter seiner Kontrolle und ist zur Reformierung der Exekutive berechtigt.

Darüber hinaus wurde aus dem Grundgesetz der Punkt über die unbedingte Bildung der Parlamentskoalition (Parlamentsmehrheit in der Obersten Rada) gestrichen, der jahrelang heftige Streitereien in der Rada auslöste. Ab sofort ist die Mehrheitsbildung kein Muss mehr - die Rada wird alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit verabschieden.

Der Experte des Russischen Instituts für strategische Forschungen, Aschdar Kurtow, findet, dass sich die parlamentarische Verwaltungsform für die politische Kultur in der Ukraine, wie auch in vielen anderen Ländern im postsowjetischen Raum, nicht eignet. In westeuropäischen Ländern nehme die Parlamentskoalition ihre politischen Gegner nicht als Feind wahr, während die Situation in der Ukraine eher wie der Überlebenskampf zwischen zwei politischen Lagern ausgesehen habe, stellte der Experte fest.

„Wegen ständiger Konflikte im Parlament fand sich das Land letztendlich an der Schwelle einer Wirtschaftskrise. In Moskau wird man diese Reform wahrscheinlich begrüßen, weil es für den Kreml einfacher ist, sich nur mit dem Präsidenten und nicht mit den unvoraussagbaren Koalitionsführern auseinanderzusetzen“, vermutete Kurtow.

Das neue „alte“ ukrainische Modell habe mit dem russischen deutlich mehr gemeinsame Punkte als die Parlamentsrepublik von 2004, stellte der Vizeleiter des Instituts für GUS-Länder, Wladimir Scharichin, fest. Er räumte allerdings ein, dass die Macht in der Ukraine viel mehr zentralisiert ist. So dürfe der ukrainische Präsident regionale Leiter ohne jegliche Beratungen mit den Parteien ernennen, präzisierte er. Jetzt werde sich Russland nicht nach dem Kräfteverhältnis in der Obersten Rada, sondern vor allem nach der Partei der Regionen richten müssen, die sich jetzt als führende politische Kraft etabliert habe, konstatierte Scharichin.

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