Ukraine: Unfreundliche Gesten der neuen Führung - der Leiter der Adenauer-Stiftung an Einreise gehindert

Die Behörden der Ukraine haben am Wochenende versucht, den Kiewer Büroleiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Nico Lange, an der Einreise ins Land zu hindern. Offenbar ist dies der erste Versuch seit dem Machtwechsel in Kiew im Frühjahr, Druck auf eine im Land tätige ausländische Organisation auszuüben. Seit der sich stärker nach Russland orientierende Viktor Janukowytsch zum Präsidenten gewählt wurde, gibt es immer mehr Anzeichen für einen autoritären Kurs im Land. Nicht zuletzt die Adenauer-Stiftung hatte gerade davor gewarnt.

Der seit drei Jahren in Kiew tätige Lange berichtete telefonisch, man habe ihm am Kiewer Flughafen am Samstag gesagt, "dass ich nicht einreisen darf und dass ich abzuschieben sei". Er sei in den Wartesaal für abzuschiebende illegale Migranten gebracht worden. Gründe seien ihm nicht mitgeteilt worden, doch "auf mehrere Nachfragen hin wurde mir gesagt, der ukrainische Geheimdienst SBU habe die entsprechende Anweisung gegeben". Erst zehn Stunden später, in der Nacht, nachdem sich die deutsche Botschaft sowie Stellen in Berlin und Brüssel eingeschaltet hatten, wurde die Order zurückgenommen und als "Missverständnis" bezeichnet.

Der frühere Außenminister Borys Tarasjuk sprach von einem Anzeichen für den "autoritären und repressiven Charakter" der Sicherheitskräfte unter der neuen Regierung. Ein Oppositionspolitiker in Kiew vermutet einen Zusammenhang zwischen regierungskritischen Aussagen der Stiftung und dem Versuch, die Einreise zu verhindern. Die Adenauer-Stiftung hatte in ihrem jüngsten Bericht aus Kiew die Entwicklung der Ukraine kritisiert: "Das Parlament spielt nur noch eine Nebenrolle. Opposition und freie Medien stehen unter Druck." Eine "aktivere Politik" der EU und Deutschlands sei nötig, weil der Eindruck herrsche, man habe sich in der östlichen Nachbarschaft "das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen".

Der Vorfall erinnert an Schikanen, mit denen russische Behörden 2008 gegen das British Council vorgingen, eine dem Goethe-Institut vergleichbare Kultureinrichtung Großbritanniens. Zwei seiner drei Zweigstellen im Land mussten damals auf Druck Moskaus schließen.

(c) Gerhard Gnauck