Ukraine: Schmiergeld statt Reformen

Der ukrainische Präsident Janukowitsch zeigt das Symbol seiner Macht

Wer in der Ukraine einen Arzt, einen Kredit oder einen Doktortitel braucht, muss eine Menge Schmiergeld in die Hand nehmen. Selbst der Präsident gilt als korrupt.

Der ukrainische Präsident Janukowitsch zeigt das Symbol seiner Macht Zwei Monate nach seiner Wahl vertagte Viktor Janukowitsch erst mal das noch von seinem Vorgänger konzipierte Anti-Korruptions-Gesetz, das diesen Monat in Kraft treten sollte, aufs nächste Jahr – wegen angeblicher Mängel. Kritiker werfen dem ebenfalls als korrupt geltenden Präsidenten vor, er fürchte in Wirklichkeit nur die Umsetzung der Anti-Korruptions-Gesetze.

Wie ein Krebsgeschwür durchzieht die Korruption das zweitgrößte Land Europas auch 18 Jahre nach Erlangung seiner Unabhängigkeit von der ehemaligen Sowjetunion. Lehrer, Polizisten, Politiker, Geschäftsleute, Richter, Staatsanwälte, jeder hält die Hand auf im 45-Millionen-Einwohner-Staat. Mal sind es ein paar Dollar, die über den Tisch wandern, mal einige Millionen. „Wir sind ein armes Land, selbst unsere Lehrer und Professoren verdienen nur einen Hungerlohn“, begründet Student Stanislaw das System im Bildungswesen. „Dem Lehrer gibst du ein paar Dollarnoten, einen Packen Papier für den Drucker oder ein paar Liter Benzin, um eine bessere Note zu erhalten. Für den gewünschten Studienplatz zahlst du dem Direktor der Universität bis zu 20 000 Dollar.“

Auch Ausländer profitieren inzwischen von dem System. Die kauften sich ihre Doktortitel an ukrainischen Universitäten. „Die Geschäftsleute nehmen sich einen wissenschaftlichen Assistenten, der ihre Arbeit offiziell begleitet, sie de facto aber schreibt, und bei der Verteidigung der Thesen vor einem wissenschaftlichen Gremium „übersetzt“ der Assistent auch gleich die Antworten des Doktoranden. Aber das seien ja alles noch Peanuts. „Unsere eigenen Geschäftsleute zahlen Beträge in Millionenhöhe für einen guten Listenplatz, über den sie dann als Abgeordnete ins Parlament einziehen und dort dann gleich ihre eigenen Geschäftsinteressen am besten vertreten können. Passieren kann denen nichts, sie genießen als Abgeordnete ja Immunität.“

500 Dollar für eine OP

Berühmt-berüchtigt wegen seiner Bestechlichkeit ist der Bürgermeister von Kiew, Leonid Tschernovetskyi. Er soll laut Kyryl Savin von der Böll-Stiftung in Kiew, zurzeit alles verscherbeln, was nicht niet- und nagelfest ist. „Kindergärten, öffentliche Gebäude, Grünanlagen, selbst die letzte, historische Bibliothek ist vor dem Mann nicht sicher“, empört sich der Stiftungsleiter.

Brutal geht es auch im medizinischen Bereich zu, wo ohne Schmiergeldzahlungen gar nichts mehr läuft. „Eigentlich“, sagt Volodymyr, ein 50-jähriger Dozent der Nationalen Vadym-Hetman-Wirtschaftsuniversität in Kiew, sei die komplette medizinische Versorgung der Ukraine ja kostenlos, die Wirklichkeit sehe anders aus. „Mein Neffe wurde mit akutem Magendurchbruch in eine Klinik eingeliefert, der Chefarzt forderte für die OP 500 Dollar“, erinnert sich der Universitätsdozent. Vorher musste Volodymyr dann noch eine Liste mit für die OP notwendigen Materialien in einer Apotheke erwerben.

Ohne Schmiergelder gibt’s bei den Banken häufig keine Kredite. „Wir mussten im ersten Jahr nach der Übernahme unserer Bank erst mal 200 korrupte Mitarbeiter entlassen“, klagt Lucas Romriell, Geschäftsführer der heutigen Bank of Georgia.

Keine Chance für Ikea

Häufig umgehen die Ukrainer durch Schmiergeldzahlungen die aufgeblähte Bürokratie. Ein Taxifahrer braust durch die ukrainische Metropole Kiew. Plötzlich taucht wie aus dem Nichts ein Polizist auf, winkt den Fahrer an die Seite. Nun beginnt vor den Augen der ausländischen Insassin völlig ungeniert ein 60-minütiges Feilschen um die Höhe des Schmiergelds. Später erklärt der Taxifahrer, das Bakschisch sei höher als der Strafzettel ausgefallen, aber es habe ihm einfach enorm viel Zeit bei den Behörden erspart. Aus gleichem Grunde fährt der Mann wie 90 Prozent seiner Kollegen sein Taxi ohne Lizenz. „Um die zu erhalten, müsste ich unter anderem jeden Morgen einen medizinischen Nachweis vom Arzt einholen, kein Alkohol im Blut zu haben, das wäre doch Wahnsinn“, empört sich der Fahrer. 

Ist Korruption ein ganz normaler Bestandteil der globalen Wirtschaft?

Gefragt von Kletterer Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Unabhängigkeit der Ukraine vor 18 Jahren beherrschten verschiedene Clans das Land, die sich alle, mal mehr, mal weniger, bereicherten, zum Beispiel durch ihren privilegierten Zugang bei der Versteigerung von Staatsvermögen. So scheute sich der ehemalige ukrainische Präsident Kutschma nicht, seinen Schwiegersohn Viktor Pintschuk bei der Privatisierung des Stahlkonzerns Kriworosch-Stahl für 800 Millionen Dollar den Zuschlag zu erteilen, obwohl russische und westliche Konkurrenten 1,2 bis 1,65 Milliarden Dollar geboten hatten.

Während die letzte Regierung unter Viktor Juschtschenko noch vergeblich eine Mitgliedschaft in der EU anstrebte, will sich der heutige Präsident Viktor Janukowitsch, der zum Donezker Clan mit einer starken ökonomischen Basis in der Ostukraine gehört, wieder mehr seinem großen Nachbarn Russland annähern. Hemmungslos ratifizierte er vor wenigen Tagen die bei den Ukrainern äußerst umstrittene Verlängerung des ohnehin bis 2017 laufenden Pachtvertrags für die russische Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim um weitere 25 Jahre und erhielt im Gegenzug von Russland eine Senkung des Erdgaspreis um 30 Prozent. Der Deal lässt zwar in den kommenden zehn Jahren fast 30 Milliarden Euro in die maroden Staatskassen der Ukraine fließen, der Staatsbankrott konnte vorerst abgewandt werden, doch der Preis ist hoch. Die Opposition sprach von einem Ausverkauf der ukrainischen Souveränität, es kam im Parlament zu tumultartigen Szenen.

Korruption schreckt Investoren ab

„Sie müssen sich das mal vorstellen“, bemerkt auch Nico Lange von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew. „Die neue Administration beschließt und ratifiziert einfach einen gesellschaftspolitisch derart relevanten und langfristigen Vertrag, ohne dass es im Vorfeld dazu eine gesellschaftliche und parlamentarische Diskussion gab. Das ist so, als ob man vor 25 Jahren den Nato-Doppelbeschluss einfach per Federstrich beschlossen hätte.“ Aber die Ukrainer würden das dem neuen Präsidenten nicht so schnell verzeihen, die alte Rechnung, die hielten schon die Klappe, wenn es ihnen nur materiell ein bisschen besser ginge, gehe heute einfach nicht mehr auf, meint Lange. „Es ist nicht sicher, dass die jetzige Regierung länger überlebt als die vorhergehenden.“

Um die Ukraine wirtschaftlich langfristig auf die Beine zu stellen, braucht es ausländische Investitionen. Doch die Angst vor Korruption und politischer Instabilität schreckt die Investoren ab. Die Ukraine gilt heute als eine der investitionsfeindlichsten Länder weltweit und besetzt laut Transparency International, einer Organisation zur Bekämpfung der Korruption weltweit, Platz 146 von 181 auf der Liste der korruptesten Länder der Welt. 

„Solange es keine Rechtssicherheit, keine unabhängigen Gerichte und einen Abbau der Korruption gibt, wird es kein großes Interesse der deutschen Wirtschaft geben, Gelder in der Ukraine zu investieren“, meint Nico Lange von der Adenauer-Stiftung. „Ikea versucht seit zehn Jahren, ohne Schmiergeldzahlungen in der Ukraine Fuß zu fassen – bis heute vergeblich.“ 

Annette Blettner, Kiew