Ukraine: Polit-Machtkampf geht in die nächste Runde

Timoschenko zieht Klage zurück, Chaos geht weiter. Der Verwaltungsgerichtshof in Kiew nahm die Beschwerde der unterlegenen Ministerpräsidentin an und hob das amtliche Endergebnis für die Zeit der Überprüfung vorläufig auf.

Es war ein Überraschungscoup: Julia Timoschenko hat ihre Klage gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl in der Ukraine zurückgezogen. Damit steht der Vereidigung ihres Rivalen Viktor Janukowitsch am Donnerstag nichts mehr im Wege. Der hatte das Votum am 7. Februar mit einem Vorsprung von nur 3,5 Prozentpunkten für sich entschieden. Die Regierungschefin hatte Janukowitsch Wahlbetrug vorgeworfen und war vor Gericht gezogen.

Der Verwaltungsgerichtshof in Kiew nahm die Beschwerde der unterlegenen Ministerpräsidentin an und hob das amtliche Endergebnis für die Zeit der Überprüfung vorläufig auf. Allerdings wiesen die Richter die zentrale Forderung Timoschenkos ab, die Wählerlisten noch einmal zu überprüfen. Die 49-Jährige warf dem Gericht daraufhin vor, an der Wahrheit nicht interessiert zu sein: „Sie wollen den Betrug rechtfertigen“, erklärte die Ministerpräsidentin und will aus diesem Grund nicht weiter klagen. Allerdings werde sie Janukowitsch auch weiterhin nicht als rechtmäßigen Präsidenten der Ukraine anerkennen.

Mit dieser Meinung steht Timoschenko allerdings nicht nur in der Ukraine allein da. Viele westliche Regierungen haben Janukowitsch bereits zu dessen Wahlsieg gratuliert. Denn die ausländischen Wahlbeobachter sahen keine Anzeichen für Wahlmanipulationen. Anders als 2004, als sich Janukowitsch dem Druck der Demonstranten während der Orangen Revolution beugen musste, sei die Abstimmung dieses Mal fair und demokratisch abgelaufen.

 Vorgezogene Parlamentswahl?

Damit ist der Machtkampf in der Ukraine allerdings noch lange nicht beendet. Denn im Gegenzug versucht inzwischen auch Janukowitsch seine Rivalin ins politische Abseits zu drängen. Ende vergangener Woche stellte seine „Partei der Regionen“ im Parlament einen Misstrauensantrag. Aber auch wenn Timoschenko den verlieren sollte, wird sie so lange an der Spitze der Regierung stehen, bis ein neuer Premier gefunden und von den Abgeordneten gewählt ist. Das aber kann angesichts der heillos zerstrittenen Fraktionen im Parlament Monate dauern.

Letzter Ausweg für den zukünftigen Präsidenten Viktor Janukowitsch, das politische Patt zu beenden: vorgezogene Parlamentswahlen, die wohl frühestens im Herbst stattfinden könnten. Das Risiko für ihn wäre allerdings groß, dass seine „Partei der Regionen“ nicht mehr das gute Ergebnis der letzten Abstimmung wiederholen könnte. Zudem glaubt niemand daran, dass das Chaos nach den Neuwahlen tatsächlich ein Ende hätte.