Gas, Flotte, Vergangenheit: Neuer Kurs in der Ukraine

"Pragmatisch und ausbalanciert" werde seine Außenpolitik sein, hatte der neugewählte ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch im Wahlkampf angekündigt. Gemeint war damit hauptsächlich die Verbesserung des Verhältnisses zu Russland: Vom Gasstreit über den Disput über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim, den Streit um einen möglichen Nato-Beitritt des Landes bis zur Geschichtspolitik Wiktor Juschtschenkos hatte sich während dessen Präsidentschaft so einiges an Konfliktstoff zwischen den "slawischen Brüdern" angesammelt.

Noch nicht im Amt, geht Janukowitsch schon daran, diese Minen zu entschärfen. Die Beziehungen zu Moskau sollen wieder besser, ein neuer Gasstreit in jedem Fall vermieden werden – dessen könne sich Europa sicher sein, sagte Janukowitsch dem "Daily Telegraph". Zudem kündigte er an, Russland – ebenso wie Europa – eine Beteiligung am ukrainischen Gasleitungssystem mit 33,3 Prozent zu ermöglichen.

Bandera kein Held mehr

Auch in anderen Punkten plant Janukowitsch, dem Kreml entgegenzukommen: So könnte der Pachtvertrag mit der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Halbinsel Krim, der noch bis 2017 läuft, verlängert werden. Außerdem erteilte der künftige Präsident der Idee eines Nato-Beitritts der Ukraine erneut eine Absage. Und er kündigte an, den Juschtschenko-Beschluss, Nationalistenführer Stepan Bandera mit dem Titel "Held der Ukraine" auszuzeichnen, zu überprüfen. Bandera hatte 1941 mit den Nazis kollaboriert und wird für Pogrome an Juden, Polen und Kommunisten verantwortlich gemacht. Seine Ehrung durch Juschtschenko hatte im Ausland für Proteste gesorgt.

Die Amtseinführung Janukowitschs soll Informationen zufolge am 25. Februar stattfinden. Premierministerin Julia Timoschenko kündigte trotz der Abweisung ihrer Beschwerden über Wahlfälschung an, das von der Wahlkommission nunmehr offiziell verkündete Ergebnis vor Gericht anfechten zu wollen.