Timoschenko will „gefälschte“ Wahl anfechten

Die ukrainische Ministerpräsidentin Julija Timoschenko hat nach ihrer Niederlage bei der Präsidentenwahl dieselbe als „gefälscht“ bezeichnet und will das Ergebnis vor Gericht anfechten. „Wir haben gewonnen, ich habe Beweise“, sagte die Politikerin am Samstagabend in ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme zu der Wahl. Der Protest der pro-europäischen Politikerin steht im Widerspruch zur Meinung westlicher Wahlbeobachter, die den Urnengang vom 7. Februar als fair und frei eingestuft hatten. Die Wahl im zweitgrößten Land Europas hatte der pro-russische Oppositionsführer Viktor Janukowitsch mit gut drei Prozentpunkten Vorsprung gewonnen.

Die Ministerpräsidentin sprach von „schockierenden Details“, die ihr Lager entdeckt habe. Etwa eine Million Stimmzettel seien nicht korrekt gewesen, sagte sie in einer von Fernsehsendern in Kiew direkt übertragenen Rede. Janukowitsch sei „kein rechtmäßig gewählter Präsident und werde das auch nicht werden“, unterstrich Timoschenko mit kämpferischem Ton. Straßenproteste lehne sie aber ab, um das Land nicht zu destabilisieren. „Das Recht hat das letzte Wort.“

„Ein absoluter Bluff“

Aus dem Umfeld Timoschenkos war schon unmittelbar nach der Wahl bekannt geworden, dass sie das Ergebnis anfechten wollte. Stepan Kurpil, ein Abgeordneter des „Block Julija Timoschenko“ (Bjut), sagte der F.A.Z. damals, die Ministerpräsidentin begründe die geplante Wahlanfechtung vor allem mit Fälschungen im Osten. (Siehe auch: Video: Timoschenko will Wahlergebnis in Ukraine anfechten) Öffentlich hatte Timoschenko aber lange geschwiegen. (Siehe auch: Das Schweigen der Julija Timoschenko)

Janukowitschs Mitarbeiter Nikolai Asarow bezeichnete es als Timoschenkos „gutes Recht“, den Klageweg zu beschreiten. „Aber 34.000 Wahlhelfer haben keinen Betrug gesehen, nur sie will Beweise haben. Das ist doch ein absoluter Bluff“, sagte Asarow am Sonntag in Kiew. Janukowitsch war bereits nach der Präsidentenwahl 2004 zum Sieger erklärt worden. Nach einem Skandal um Fälschungen verlor er aber eine Wiederholungswahl gegen Viktor Juschtschenko und dessen damalige Weggefährtin Timoschenko, die die „orange“ Revolution anführten.

Wahlsieger Janukowitsch kündigte unterdessen engere militärische Beziehungen mit Russland an und lehnte einen schnellen Nato-Beitritt der früheren Sowjetrepublik ab. In der umstrittenen Frage der russischen Schwarzmeerflotte, die auf der ukrainischen Halbinsel Krim stationiert ist, schließe er die von Moskau angestrebte Verlängerung des 2017 auslaufenden Vertrags nicht aus. Das sagte der pro-russische Politiker in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen.

Janukowitsch forderte Timoschenko abermals zum Rücktritt von ihrem Amt als Ministerpräsidentin auf. „Sie hat fünf Jahre schlecht gearbeitet und keine Chance, im Amt zu bleiben.“ Der Streit der beiden Spitzenpolitiker droht nach Jahren der Stagnation die dringend nötigen Reformen in dem für den Westen wichtigen Energie-Transitland weiter zu verzögern.

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