Vorteil Janukowitsch

Regierungschefin Julia Timoschenko kam im ersten Wahlgang auf 25 Prozent

Verlierer der Orangenen Revolution mit guten Chancen bei Präsidentenwahl in Ukraine – Politische Fronten von einst verwischt.

Die Ukraine entscheidet am Sonntag über einen neuen Präsidenten. In der Stichwahl stehen sich die Regierungschefin Julia Timoschenko, eine Heldin der Orangenen Revolution von 2005, und Viktor Janukowitsch gegenüber, gegen dessen später annullierte Wahl zum Staatschef die Menschen damals erfolgreich auf die Straße gingen. Doch fünf Jahre später sind die Fronten in dem wirtschaftlich zerrütteten Land verwischt und beide Politiker in die Mitte gerückt.

Der prorussische Janukowitsch hat nach Einschätzung von Beobachtern gute Chancen, Nachfolger des von den Wählern dramatisch abgestraften Viktor Juschtschenko zu werden. Er erreichte im ersten Wahlgang vor knapp drei Wochen 35 Prozent, Timoschenko kam auf 25 Prozent.

Der ehemalige Apparatschik der Sowjet-Zeit, der über starken Rückhalt im russischsprachigen Osten der Ukraine verfügt, kann auf eine disziplinierte Partei und den Rückhalt wichtiger Industrieller bauen. Im Wahlkampf musste er mit seinem holprigen Ukrainisch wegen sprachlicher Schnitzer viel Spott einstecken: Bei einer Kundgebung sprach der Präsidentschaftskandidat vom „besten Genozid des Landes“ – er meinte „Genpool“.

Heikle Themen im Wahlkampf umschifft

Für Ministerpräsidentin Timoschenko dürfte es schwer werden, die im ersten Wahlgang versprengten Stimmen der Orangenen Revolution nun auf sich zu vereinen. „Es gibt viele 'orangene Wähler', die unentschlossen oder nicht willens sind, sie zu unterstützen“, sagt Andrew Wilson von der „Denkfabrik“ European Council on Foreign Relations. Die Popularität der charismatischen Rednerin mit der Zopffrisur als Ministerpräsidentin sank von 47 Prozent im Frühjahr 2005 auf 14 Prozent im Oktober.

Doch wer von beiden auch gewinnt – der nächste Präsident dürfte in einigen Punkten von der kompromisslos nationalistischen Linie Juschtschenkos abrücken. Trotz russischer Proteste setzte dieser auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, unterstützte 2008 Georgien im Krieg gegen Russland und will die russische Schwarzmeerflotte aus ihrem Hauptquartier in der ukrainischen Hafenstadt Sewastopol vertreiben.

Beide Kandidaten halten sich beim Reizthema NATO-Mitgliedschaft bedeckt und erwähnen es gar nicht erst im Wahlprogramm. Janukowitsch ist dafür, den Pachtvertrag mit Russland in Sewastopol zu verlängern, Timoschenko verweist dagegen auf die Verfassung, die die Präsenz ausländischer Streitkräfte in der Ukraine ab 2017 nicht mehr erlaube. Beide dürften aber einem Visa- und Handelsabkommen mit der EU zustimmen, das den Weg für einen möglichen Beitritt bereiten könnte.

Wie Timoschenko hat Janukowitsch das heikle Thema Georgien im Wahlkampf umschifft, wenngleich es aus seiner Partei Forderungen gibt, nach dem Vorbild Russlands die Unabhängigkeit der von Georgien abgespaltenen Regionen Abchasien und Südossetien anzuerkennen.

Persönliche Ausfälle

Trotz der Annäherung in außenpolitischen Fragen erwarten Beobachter, das Timoschenko als Präsidentin den prowestlichen Kurs Juschtschenkos stärker beibehalten würde als Janukowitsch, der dem Kreml in einigen Punkten entgegenkommen dürfte – wie etwa dem strategischen wichtigen Erdgasleitungsnetz. Er will ein ukrainisch-russisches Gemeinschaftsunternehmen für den Betrieb der Pipelines ins Leben rufen, das die Lieferungen für die Ukraine sichern und die Preise niedrig halten soll.

Doch standen außenpolitische Fragen nicht im Mittelpunkt des Wahlkampfs, und einen radikalen Kurswechsel dürfte es nicht geben, sagt der Ukraine-Kenner Wilson. „Aber sie werden einen anderen Ausgleich suchen, weil hinter ihnen andere Interessen stehen.“

Innenpolitisch muss der neue Staatschef versuchen, das Parlament in Schach zu halten und dem Präsidenten wieder mehr Macht zu verschaffen. Die Volksvertretung hatte ihre Rechte bei der Beilegung des Machtkonflikts 2004 gestärkt. Unklar ist, welche Zukunft die Haupterrungenschaften der Orangenen Revolution haben: Pressefreiheit und politischer Pluralismus.

Der Sieger vom Sonntag muss sich darauf gefasst machen, dass der Unterlegene die Wahl anfechten wird. Timoschenko kündigte am Donnerstag an, mit allen Mitteln gegen möglichen Wahlbetrug vorzugehen – sie sei auch bereit, die Orangene Revolution zu wiederholen. Das dürfte schwierig werden, waren die Wähler im Januar doch viel weniger polarisiert und motiviert als 2004.

Zudem dürfte es schwer werden, den Vorwurf der Wahltäuschung zu untermauern, wenn die Stichwahl genauso sauber abläuft wie es internationale Beobachter schon für die erste Runde bescheinigt haben.

Zuletzt wurde der Wahlkampf noch einmal persönlich: Timoschenko schalt Janukowitsch einen Feigling und Schwächling, weil er ein Fernsehduell mit ihr ablehnte. Dieser konterte, mit Frauen könne man ohnehin nicht diskutieren. Timoschenko solle zurück in die Küche gehen.

(c) Peter Leonard