Währungsfonds dreht Ukraine den Geldhahn zu

Weil die Ukraine versprochene Einsparungen nicht umsetzt, will der IWF Milliardenkredite zurückhalten, die Märkte reagieren äußerst nervös

Nach monatelangen Streitereien zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Ukraine ist Dominique Strauss-Kahn am Wochenende der Kragen geplatzt. Der Währungsfonds werde die Zusammenarbeit mit Kiew bis nach den Präsidentschaftwahlen im Jänner 2010 einstellen, verkündete IWF-Chef Strauss-Kahn.

Der IWF, der zahlreiche Staaten in Osteuropa mit Milliardenkrediten vor dem Bankrott bewahrt hat, steuert damit auf seinen bisher schärfsten Konflikt in der Region zu. Der IWFdürfte die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 3,8 Milliarden Dollar zurückhalten. Nach der zuletzt eingetretenen Beruhigung am ukrainischen Markt löste der jüngste Krach erneut massive Nervosität aus. Die Kreditausfallsversicherungen für die Ukraine verteuerten sich schlagartig um 220 Basispunkte und lagen am Dienstag bei 1370 Punkten, Tendenz weiter steigend.

Mit diesen sogenannten Credit Default Swaps (CDS) bewertet der Markt das Risiko einer Pleite, in diesem Fall einer Staatspleite. Zum Vergleich: Österreichs CDS lagen Dienstag bei 57 Punkten.

Ulrich Leuchtmann, Analyst bei der Commerzbank, spricht von einer "dramatischen Entwicklung" , das Länderrisiko habe signifikant zugenommen.

Im Kern des Streites geht es um die Sanierung des ukrainischenStaatshaushaltes.Der IWF hatte der Ukraine im November 2008 einen Kredit in Höhe von 16,4 Milliarden Dollar gegeben und im Gegenzug einen Sparkurs verlangt.

Gelockerte Bedingungen

Der IWF lockerte seine Bedingungen zwar. An seiner Forderung, die staatlich gestützten Gaspreise anzuheben, hielt er aber fest. Laut Vereinbarung hätten die Gaspreise in der Ukraine mit 1. September für Haushalte um 20 Prozent steigen sollen, 2010 waren weitere, teils kräftige Erhöhungen geplant. Die Regierung hatte allerdings eine Anhebung immer wieder verhindert. Premier Julia Timoschenko rechnet sich schließlich Chancen für die Präsidentschaftswahlen aus.

Ende Oktober, als das ukrainische Parlament ein neues Sozialgesetz verabschiedete, eskalierte die Situation weiter. Denn das Gesetz sah keine Einsparungen, sondern im Gegenteil Ausgabenerhöhungen vor. So sollten die Mindestlöhne und Pensionen angehoben werden. Der IWF mischte sich ein und drängte Präsident Viktor Juschtschenko, ein Veto einzulegen. Doch Juschtschenko unterschrieb. Seither herrscht Eiszeit zwischen IWF und Ukraine.

Der von der Wirtschaftskrise hart getroffenen Ukraine drohe zwar kein unmittelbarer Bankrott, sagt Ökonom Vasily Astrov, das Land verfüge über genügend Devisenreserven. Ohne IWF-Gelder steigt aber die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation des Gasstreits mit Russland. Kiew könnte Zahlungen an Moskau wegen des fehlenden Geldes verzögern. Hinzu kommt die psychologische Wirkung des Streits: Die Commerzbank glaubt, dass der Abwertungsdruck auf die ukrainische Währung Griwna nun stark ansteigen wird. Die Griwna hat seit Ausbruch der Krise 60 Prozent an Wert verloren.

(c) András Szigetvari, DER STANDARD, Printausgabe, 11.11.2009