Gas-Streit: Medwedjew schickt böse Urlaubsgrüße

Kreml beeinflusst Wahlkampf

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In einem Brief aus seiner Sommerresidenz bezichtigt Russlands Präsident seinen ukrainischen Amtskollegen einer antirussischen Politik und droht mit einer neuen Gaskrise.

Kiew hatte sich jüngst durch die Ausweisung von zwei russischen Diplomaten, die angeblich „nichtdiplomatischen Tätigkeiten“ nachgegangen seien, den Zorn des Nachbarlandes zugezogen. In Wort und Tat: Er werde, schreibt Medwedjew, die Entsendung eines neuen Botschafters verschieben.

Nach dieser Breitseite schrillen in den Hauptstädten Europas die Alarmglocken. Denn Konflikte zwischen den beiden Staaten haben sich immer auf den Gastransit ausgewirkt. Daran erinnert auch Medwedjew: Juschtschenko setze die Sicherheit der Gasversorgung in Europa aufs Spiel.

Drohend erinnert er an besondere Verbindungen der beiden Länder. Für Russland „sind die Ukrainer seit eh und je nicht nur Nachbarn, sondern ein Brudervolk“, heißt es in der Botschaft. Solch ein Satz lässt die prowestlichen Kräfte in Kiew erschaudern, untermauert er doch den Herrschaftsanspruch Russlands über den kleineren Nachbarn.

Reichlich unverhohlen verordnet der Kreml-Herrscher dem ehemaligen Vasallenstaat eine neue Politik. „Russland hofft, dass eine neue politische Führung der Ukraine bereit sein wird, solche Beziehungen zwischen unseren Ländern aufzubauen, die den wirklichen Hoffnungen unserer Völker entsprechen“, betont Medwedjew angesichts der anstehenden Präsidentenwahlen in der Ukraine im kommenden Jänner.

Kreml beeinflusst Wahlkampf

Die russische Attacke überrascht in ihrer Vehemenz. Dass sich die Spannungen zwischen Europas größtem Gaslieferanten und Europas größtem Gastransitland aber beizeiten entladen würden, war zu erwarten. Zu zahlreich waren die Konflikte im vergangenen Jahr. Zu groß ist die Befürchtung Moskaus, dass die Wahlen keinen prorussischen Schwenk ergeben und am Ende gar noch Juschtschenko am Ruder belassen.

Das wahre Damoklesschwert aber ist, wie schon im Jänner, das Thema Gas. Damals blieb der Gasfluss nach Europa, das 80 Prozent des aus Russland gekauften Gases über den ukrainischen Transit bezieht, für zwei Wochen unterbrochen. Der neue Gasvertrag, den Premierministerin Julia Timoschenko in Moskau oktroyiert bekam, wird von ihrem Rivalen Juschtschenko nicht anerkannt.

Zum vergifteten innenpolitischen und bilateralen Verhältnis kommt die Wirtschaftskrise, die die Ukraine und ihren staatlichen Konzern Naftogaz an den Rand des Bankrotts getrieben hat.

Ukraine kürzt Importmengen

Nun wird in der für den Internationalen Währungsfonds zusammengestellten Prognose bereits angedeutet, dass Naftogaz nächstes Jahr den Gaszukauf aus Russland um fast ein Drittel reduzieren wird – von den vertraglich fixierten 52 Mrd. Kubikmetern auf 35 Mrd. Kubikmeter (das Vierfache des österreichischen Jahresverbrauchs).

So will Naftogaz offenbar erzielen, dass es trotz höherer Gaspreise im nächsten Jahr 1,8 Mrd. US-Dollar (1,3 Mrd. Euro) einspart. Allein, der Gasvertrag mit Russland beruht auf der Formel „take or pay“, will heißen, dass 80 Prozent der vereinbarten Menge in jedem Fall zu bezahlen sind. Ein neuer Anlass für einen Konflikt ist vorprogrammiert, meint Gasexperte Michail Kortschemkin: „Moskau und Kiew sind bereit, auch ohne Anlass zu streiten – und mit einem Anlass umso mehr.“