Die Verfassung der Ukraine birgt Zündstoff

Die Verfassung der Ukraine birgt Zündstoff: Unscharfe Kompetenzregelungen mitschuldig an der Dauerkrise

Die politische Dauerkrise in der Ukraine hat ihre Ursache nicht nur in den Rivalitäten der Spitzenpolitiker, sondern auch in einer Verfassung, die die Kompetenzen der Amtsträger zu wenig genau abgrenzt. Doch eine Verfassungsreform ist wenig wahrscheinlich.

Die Protagonisten der ukrainischen Staatsführung, so entsteht bisweilen der Eindruck, kämpfen mehr gegeneinander als gegen die Probleme des Landes – beispielsweise die Auswirkungen der globalen Krise. So hat Präsident Juschtschenko den Entscheid des Parlaments, die Präsidentenwahlen auf den 25. Oktober 2009 anzusetzen (statt auf Januar 2010, wenn die reguläre Amtsperiode endet), beim Verfassungsgericht angefochten und damit recht bekommen. Das Parlament, so war in einem Kommentar zu lesen, habe wohl gewusst oder geahnt, dass die Vorverlegung der Wahl um drei Monate einer kritischen Prüfung nicht unbedingt standhalte. Wahrscheinlich habe die Kammer den Schritt bloss unternommen, um ihrer möglichen Auflösung durch den Präsidenten zuvorzukommen. Während dieser unter gewissen Bedingungen die entsprechende Befugnis hat, darf er einen solchen Schritt nur bis sechs Monate vor einer Präsidentenwahl tun.

Scharmützel wie dieses prägen seit längerer Zeit das unvorteilhafte Bild der ukrainischen Politik im Ausland wesentlich mit. Indes sind es nicht nur die Streithähne in der politischen Arena, die daran schuld sind. Ein Teil des Problems liegt auch in der ukrainischen Verfassung, die namentlich bei den beiden wichtigsten Exekutivämtern, dem Präsidenten und dem Regierungschef, die Kompetenzen zu wenig scharf abgrenzt, womit Streitigkeiten programmiert sind. Dies ist ein unseliges Erbe der orangen Revolution von 2004. Juschtschenko, der damals unter dramatischen Umständen das Präsidentenamt errang, musste Konzessionen bei der Kompetenzaufteilung machen, um eine mögliche Eskalation der Proteste gegen die Wahlfälschung zu verhindern. Die Position des Präsidenten wurde geschwächt, diejenige anderer Amtsträger gestärkt, und das alles, wie Juschtschenko heute sagt, im Eiltempo und ohne die nötige Sorgfalt. Die Folge waren Kompetenzüberschneidungen in den wichtigen Bereichen der Aussen- und Sicherheitspolitik.

Ob es sich bei den damals durchgesetzten Änderungen um eine Strategie dunkler Kräfte handelte, die demokratischen Wandel in der Ukraine sabotieren wollten (wie Juschtschenko es behauptet), oder ob sie bloss eine Folge der Wirren um die Präsidentenwahl sind, mag dahingestellt bleiben; das Ergebnis war für die aufkeimende Demokratie in jedem Fall verheerend.

Vorschläge Juschtschenkos

Dass eine Verfassungsreform nötig ist, darüber sind sich Politiker verschiedenster Couleur einig. Doch damit hört der Konsens auch schon auf. Juschtschenko, der seine Vorstellungen jüngst in einem Zeitungsartikel veröffentlichte, schlägt eine Reduktion der Zahl der Abgeordneten und die Einrichtung eines Zweikammerparlaments vor und möchte die Immunität der Parlamentarier beschnitten sehen. Ausserdem fordert er mehr Transparenz im Wahlsystem, damit die Verantwortlichkeit der Volksvertreter gegenüber ihren Wählern klarer fassbar werde. Der Präsident soll laut Juschtschenkos Vorschlag weiterhin vom Volk gewählt werden und als Garant der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität auftreten. Die auf der Basis einer Parlamentsmehrheit gebildete Regierung soll – vom Präsidenten unabhängig – für die Tagespolitik zuständig sein. Als letztes Element nennt Juschtschenko eine Reform der Politik auf der Ebene der Regionen, Bezirke und Gemeinden.

Allein schon am Modus der Präsidentenwahl scheiden sich indes die Geister. Der parlamentarische Block um die Regierungschefin Timoschenko möchte die Volkswahl des Präsidenten beibehalten, diesem aber nur Einfluss auf die Aussenpolitik und eine gewisse Kontrolle des Innenministeriums zugestehen. Die oppositionelle Regionenpartei, die derzeit die grösste Parlamentsfraktion stellt, sähe hingegen das Staatsoberhaupt lieber durch das Parlament gewählt. Dies würde laut Kommentatoren den Oligarchen, die hinter der Regionenpartei stehen und die direkten oder indirekten Einfluss auf das Parlament ausüben, noch mehr Macht geben.

Umstritten ist ferner, ob die Ukraine auf ein parlamentarisches oder ein präsidiales System setzen soll und ob ein Zweikammerparlament tatsächlich Vorteile brächte. Die einen halten vor dem Hintergrund der Geschichte ein Präsidialsystem für angemessen, andere befürchten, dass ein Zweikammerparlament nicht nur den Legislativprozess komplizieren, sondern auch den Gegensatz zwischen den Landesteilen verschärfen würde. Dies alles sind wichtige Fragen zur Zukunft der Ukraine. So wünschbar es wäre, dass der nächste Präsident aus einer besser umrissenen Position starten könnte, so unwahrscheinlich scheint, dass sich in diesen Bereichen bis zu den nächsten Wahlen noch etwas bewegen wird.