Streit um russische TV-Sender in der Ukraine

Am 1. November wurden in den meisten Regionen der Ukraine die russischen Fernsehsender "Erster Kanal", "RTR-Planeta", "Ren-TV" und "TVZ-international" aus dem Angebot der Kabelnetze genommen. Damit reagierte der Nationale Rundfunkrat auf einen Erlass des ukrainischen Präsidenten, der die Ukraine vor zu viel Einfluss durch russische Medien schützen soll.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte unterdessen, Moskau werde sich für die Rechte der Fernsehgesellschaften einsetzen, die auf ukrainischem Territorium senden. Ferner werde Moskau die Einhaltung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine einfordern. Das ukrainische Außenamt entgegnete auf die Äußerungen Lawrows, das russische Außenministerium verschärfe künstlich Spannungen. Bewusst entstelle Moskau Fakten und desinformiere die Öffentlichkeit. Seit Jahren gibt es Konflikte zwischen Moskau und Kiew um die große Zahl der russischen Fernsehsender, die in der Ukraine ihr Programm ausstrahlen.

Der stellvertretende Leiter des Nationalen Rundfunkrats der Ukraine, Ihor Kurus, erklärte, niemand verlange, dass alle russischsprachigen Sendungen ukrainisch synchronisiert werden müssten. Im aktuellen Streit gehe es darum, Sendungen zu unterbinden, die gegen ukrainisches Recht verstießen. Die Ukraine verfolge nicht das Ziel, die Ausstrahlung der russischen Sender zu verhindern, sondern dringe auf die Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen, unter anderem im Bereich der Werbung und bei den Autorenrechten.

Die Sender könnten nur dann wieder in die ukrainischen Kabelnetze eingespeist werden, wenn sie der Europäischen Konvention über grenzüberschreitendes Fernsehen und der nationalen ukrainischen Gesetzgebung entsprächen, sagte Kurus. Diese Forderung müssten auch die ukrainischen Rundfunkgesellschaften einhalten. Kurus wies darauf hin, dass der Beschluss des Nationalen Rundfunkrates nicht nur russische, sondern auch TV-Kanäle betreffe, die von chinesischen, georgischen, belarussischen, armenischen und israelischen Stationen angeboten würden.

Zahlreiche Kabelnetzbetreiber im Süden und Osten der Ukraine haben es inzwischen abgelehnt, die russischen Sender aus den Netzen herauszunehmen. Dabei werden sie von Behörden und Politikern vor Ort unterstützt. Der Sekretär des Ukrainischen Rundfunkrats, Wladyslaw Ljasowskyj, hält die allgemeine Empörung für nicht gerechtfertigt. Man habe den Sendern drei Jahre Zeit gegeben, ihre Sendungen an die ukrainische Gesetzgebung anzupassen. Passiert sei aber nichts. Dem Beamten zufolge entsteht alleine durch gesetzeswidrige Werbung in den Sendungen und durch Verstöße gegen das Urheberrecht in der Ukraine jährlich einen Schaden in Höhe von 15 Millionen Dollar.