Ukraine: Proteste gegen NATO-Beitrittspläne

Mehrere Tausend Demonstranten aus den Reihen der Kommunistischen Partei und der Partei der Regionen haben vergangene Woche in Kiew auf Kundgebungen gefordert, die Pläne für einen Beitritt der Ukraine zum Membership Action Plan (MAP) der NATO auf dem Bukarester Gipfel im April fallen zu lassen. Zu den Protesten ist es gekommen, nachdem die Staatsführung ein entsprechendes Ersuchen an den Generalsekretär der Allianz gerichtet hatte. Die Demonstranten zogen vor die Gebäude der zentralen Machtorgane mit Parteifahnen und Plakaten, auf denen stand: "Ukraine ohne NATO", "Für immer mit Russland", "Wir werden den blockfreien Status der Ukraine verteidigen".

Parallel zu den Protesten auf der Straße blockierten Abgeordnete aus den Oppositionsfraktionen die Parlamentstribüne und verhinderten damit, dass die letzte Sitzung der ersten Sitzungsperiode des neu gewählten Obersten Rates abgehalten werden konnte. Abgeordnete von der Partei der Regionen und der Kommunisten hatten beizeiten auf der Parlamentstribüne Position bezogen. Sie nahmen auch den Sitz des Parlamentspräsidenten ein.

Nach mehrstündigen Beartungen mit den Fraktionsführern trat Parlamentspräsident Arsenij Jazenjuk vor die Presse. Er sagte, auch wenn es nicht gelungen sei, einen Kompromiss zu erzielen, werde er sich von denjenigen, die gegen die Geschäftsordnung verstoßen hätten, nicht gängeln lassen: "Eine Show wird es nicht geben, ich werde einen Konflikt im Parlament nicht zulassen", sagte Jazenjuk. "Ich habe den Fraktionsführern vorgeschlagen, die Arbeit nicht im Plenarsaal fortzusetzen, sondern in den Ausschüssen, um die Tagesordnung für die nächsten Sitzungen vorzubereiten." Gleichzeitig drohte Jazenjuk damit, den Abgeordneten, die eigenmächtig in Urlaub gegangen seien, wegen des Arbeitsausfalls keine Bezüge zu erhalten.

Die Oppositionellen erwiderten darauf, sie fürchteten sich nicht vor Arbeit. Sie seien bereit, in den Ausschüssen ihre Anti-NATO-Überzeugung zu verteidigen. Und die Kommunisten drohten der Regierungskoalition mit landesweiten Protestaktionen gegen einen NATO-Beitritt. Sie verlangten erneut ein Referendum in dieser Frage. Doch all dies beeindruckte die Staatsmacht nicht. Jazenjuk bestätigte, eine Volksbefragung werde es auf jeden Fall geben, aber erst nach einer Informationskampagne unter der Bevölkerung. Und Premierministerin Julija Tymoschenko gab zu verstehen, die Position ihrer Regierung sei eindeutig und einfach: "Zusammenarbeit mit der NATO ja, Beitritt zur NATO erst nach einem Referendum".

Währenddessen machte Präsident Wiktor Juschtschenko darauf aufmerksam, dass im Jahr 2003 auch die Partei der Regionen für das Gesetz über die Grundlagen der nationalen Sicherheit gestimmt habe, das unter anderem gerade eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO vorsehe. Juschtschenko forderte die Führung der Partei der Regionen auf, konsequent zu bleiben.

Unterstützung für die Pläne der Ukraine, Vorbereitungen für einen Beitritt zur Nordatlantischen Allianz einzuleiten, äußerte bereits das offizielle Washington. Der stellvertretende US-Außenminister Daniel Fried, der sich in Kiew aufhielt, sagte, das letzte Wort werde das ukrainische Volk haben. Aber niemand werde einer Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO im Wege stehen.