Westintegration der Ukraine gebremst

Moskau nutzt Europas Abhängigkeit von russischem Gas, um die Annäherung der Ukraine an den Westen zu torpedieren.

Silvester eint Ukrainer und Russen; das Neujahrsfest ist der wichtigste Feiertag des Ostens: Frauen richten Salate her, Männer stellen Wein und Wodka kalt. Julia Timoschenko packt die Koffer. Zu Gazprom nach Moskau will die ukrainische Regierungschefin reisen, den traditionellen Streit um russische Gaslieferungen in letzter Sekunde beilegen. Doch dann, wird in Kiew kolportiert, habe Präsident Wiktor Juschtschenko seine agile Premierministerin zurückgepfiffen. Einen Kompromiss, machte er klar, wird es mit ihm nicht geben. Ein paar Stunden später drehte Gazprom der Ukraine den Gashahn ab.

In diesem Winter fällt die Neuauflage des russisch-ukrainischen Gaskonflikts so heftig aus wie nie zuvor. Als Gazprom Mittwoch vergangener Woche die letzte der vier Pipelines in die Ukraine schloss, ging in einigen Teilen Europas vorübergehend das Gas aus. Vordergründig will Gazprom den Ukrainern höhere Preise aufzwingen. Doch die konnten nicht einmal den bis dato geltenden Spartarif der Russen bezahlen und versuchen den Preis zu drücken. Hinter den Kulissen läuft derweil ein geopolitisches Vabanquespiel. Moskau will die Westintegration der Ukraine verhindern, Kiew versucht einen Keil zwischen Russland und Europa zu treiben.

Als Waffe ist das russische Gas unterdessen nur bedingt einsetzbar, sagt Ukraine-Expertin Sabine Fischer vom Pariser Institut für Sicherheitsstudien. Gazprom ist schließlich ein marktwirtschaftlich geführter Konzern mit Börsennotierung, und jeder Tag, an dem kein Gas durch die Leitungen fließt, kostet das Unternehmen Millionen. Vor allem aber ramponiert die erneute Eskalation auch in Deutschland – das gut ein Drittel seines Gasbedarfs aus russischen Quellen deckt – das Image des zuverlässigen Lieferanten. Stammkunden wie E.On, Ruhrgas und Wintershall bringt das in Bedrängnis. Gazprom hätte den Zoff wohl längst beendet – wäre da nicht auch die Politik im Spiel.

Gas-Eskalation passt Moskau ins Konzept

Den Strategen im Kreml passt die Eskalation ins Konzept. „Moskau zeigt den Europäern, dass eine Nato- und EU-Integration der Ukraine an Russland vorbei nicht zu machen ist“, sagt Rainer Lindner, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. „Das ist ein Signal, das wir sehr ernst nehmen sollten.“

Die Ukraine spielt auf Zeit – wohl wissend, dass Gazprom die Blockade nur begrenzt aufrechterhalten kann. Binnen drei Jahren müssen die Russen 100 Milliarden Dollar in ihre Infrastruktur investieren, ein Viertel der Ausgaben stehen allein in diesem Jahr an. Einen Dauerstreit kann sich der stark verschuldete Konzern schon wegen des Ölpreises nicht leisten, der mit sechsmonatiger Verzögerung auch den Gaspreis nach unten zieht. Darauf spekuliert man offenbar in Kiew; angesichts des niedrigen Ölpreises werden die Russen bald auch weniger für Gas verlangen.

Egal, wie der Dauerzwist gelöst wird: Auf höhere Energiepreise muss sich Kiew so oder so einstellen. Der zuletzt berechnete Niedrigpreis von 179,50 Dollar pro 1000 Kubikmeter entspricht zwar fast dem Doppelten dessen, was im russlandfreundlichen Nachbarstaat Weißrussland derzeit bezahlt werden muss. Westeuropäer berappen aber im Schnitt rund 400 Dollar. Auch wenn dabei politische Vorgaben eine Rolle spielen, muss Gazprom schon aus akutem Geldmangel im gesamten postsowjetischen Raum die Exporteinnahmen erhöhen – was die Ukraine hart trifft.

Noch sind die Gasspeicher prall gefüllt. Angeblich könnte die Ukraine die russische Gasblockade bis April überstehen. Doch seit September wütet auch dort die Finanzkrise, es kam zu Bankenpleiten, Währungsverfall und Exporteinbrüchen. In ihrer Not nahm die Regierung beim Internationalen Währungsfonds einen Kredit über 16,4 Milliarden Dollar auf. Der wacht jetzt darüber, dass keine Sozialausgaben erhöht – und höhere Gaspreise an die Verbraucher weitergegeben werden.

Das könnte ungemütlich werden für Präsident Juschtschenko und Regierungschefin Timoschenko. Beide ließen freizügig Wahlgeschenke verteilen, um in ihrem Machtkampf punkten zu können. Wer von den beiden es nicht schafft, die Verantwortung für den Gasstreit von sich zu schieben, wird wohl bald die Koffer packen müssen.

(c) Florian Willershausen, Wirtschaftswoche