Ukraine steht vor schmerzlicher Rosskur

Der Gasstreit mit Russland könnte sich für die ukrainische Wirtschaft zu einer Katastrophe entwickeln. Die Zeiten günstiger Energie scheinen endgültig vorbei. Zusätzlich sinken die Preise für die ukrainischen Exportschlager Stahl und Eisen. Die Regierung hat die Modernisierung der heimischen Wirtschaft jahrelang verschlafen.

Auf die Kraftprobe mit Moskau hat sich Julia Timoschenko gut vorbereitet: Rechtzeitig hat die ukrainische Premierministerin dafür gesorgt, dass die Gasspeicher ihres Landes randvoll sind. Inzwischen liefern die Russen schon fast eine Woche kein Erdgas mehr an die Ukraine. Trotzdem gehen im Land die Lichter nicht aus. Bis mindestens April, heißt es in Kiew, dürften die Reserven reichen. Genug Zeit, um mit europäischer Hilfe einen Kompromiss zu erzielen.

So weit das Kalkül. Tatsächlich steckt die Ukraine auch ohne den Gaskonflikt tief im Schlamassel. Die Finanzkrise hat in den vergangenen Monaten bereits schwere Schäden in der Realwirtschaft angerichtet. 16,4 Mrd. Dollar musste der Internationale Währungsfonds (IWF) kürzlich bereitstellen, um das Land vor dem Staatsbankrott zu retten. Und ausgerechnet jetzt eskaliert der Gasstreit mit Russland. Ganz gleich, ob und wann Kiew mit EU-Hilfe einen tragfähigen Kompromiss mit Moskau aushandelt, eines ist bereits sicher: Die Energiepreise werden in der Ukraine dramatisch steigen und die Wirtschaft weiter nach unten ziehen.

"Die letzten vier Monate waren eine Katastrophe für die Ukraine", bilanziert Michael Ganske, Osteuropa-Experte bei der Commerzbank. Genau in diesem Zeitraum habe sich einiges zusammengebraut: Der Preissturz bei Stahl und Eisen, die Exportschlager des industrielastigen Landes, hat die Hälfte aller Hochöfen im Land stillgelegt. Die Industrieproduktion ist im November um 28,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen. Mehreren Hunderttausend Arbeitnehmern droht die Entlassung.

Für 2009 erwartet die Commerzbank eine Schrumpfung der Volkswirtschaft um fünf Prozent. Der IWF geht von einem Minus von drei Prozent aus. Die Inflationsrate liegt bei 22 Prozent. Vor einer Erhöhung der Gaspreise kann sich die Ukraine nicht länger drücken. Der IWF gewährte die 16,4 Mrd. Dollar nur unter Auflagen. Die schmerzlichste: Kiew muss die höheren Gaspreise an die Verbraucher weitergeben. Das war nicht einmal der Fall, als Gazprom zuletzt 179,50 Dollar pro tausend Kubikmeter verlangte. Wenn die Importpreise infolge des Gasstreits auf womöglich 250 Dollar steigen, werden Industrie- und Privatverbraucher eine Steigerung der Energiekosten um ein Mehrfaches zu spüren bekommen. Das belastet die ineffizient arbeitenden Industriebetriebe zusätzlich.

Erst recht dürfte unter Privatleuten Frust aufkommen. Die sind seit Sowjetzeiten an die Versorgung mit spottbilliger Energie gewöhnt, der Staat hat kräftig subventioniert. "Da in der Ukraine ständig Wahlkampf herrscht", erzählt Jelena Hoffmann, Vorsitzende des Bundesverbands deutscher Unternehmer in der Ukraine, "hat es niemand gewagt, dieses heiße Eisen anzupacken."

Ohnehin steht die Ukraine vor einer schmerzlichen Rosskur. Bis vor zwei Jahren spülten die Privatisierung von Staatsunternehmen und Investitionen ausländischer Investoren viel Geld in die Kassen. "Die Regierungen haben es vorgezogen, Geschenke zu verteilen, statt die Wirtschaftsstruktur zu modernisieren", kritisiert Hoffmann. Jetzt geben die Finanzwächter des IWF vor, wo Geld ausgegeben wird und wo nicht: Zwei Jahre lang darf die Regierung die Sozialstandards nicht erhöhen, die Steuern müssen gesenkt, die Wirtschaft muss modernisiert und die Stützung der Landeswährung Grywnja eingeschränkt werden. Zusammen mit der Erhöhung, Rekordinflation, Lohnkürzungen und Entlassungen ergibt das einen gefährlichen Cocktail für Timoschenko und Präsident Viktor Juschtschenko. Ganske: "Es ist nicht auszuschließen, dass in solch einer Situation auch mal jemand auf die Straße geht."

(c) Florian Willershausen, Handelsbaltt