Russland will Ukraine das Gas abdrehen

Streit eskaliert - Auch Europa droht ein Lieferengpass

Kurz vor dem Jahreswechsel ist der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine eskaliert. Bei ihrem vierten Konflikt um die Gasversorgung binnen vier Jahren forderte Russland die von der Finanzkrise schwer getroffene Ukraine am Wochenende dazu auf, ihre Gasrechnung von umgerechnet 1,4 Mrd. Euro zu begleichen, um einen Lieferstopp zu verhindern. Ein Sprecher des russischen Gasmonopolisten Gazprom sagte, die Wahrscheinlichkeit liege bei 50 Prozent, dass Russland der Ukraine am Neujahrstag den Gashahn zudreht. Damit könnte es auch in Westeuropa zu Problemen bei der Gasversorgung kommen. Gazprom fordert vom staatlichen ukrainischen Gasversorger Naftogaz die Liefergebühren für November und Dezember sowie Mahngebühren wegen Zahlungsverzugs. Die Ukraine habe aber bereits davor erklärt, dass sie die Rechnungen nicht bis zum Jahresende begleichen könne. Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow sagte, die Verhandlungen konzentrierten sich nun darauf, für die Ukraine andere Möglichkeiten zur Begleichung ihrer Schulden zu finden. So biete Gazprom dem Land an, mit den Gebühren zu bezahlen, die es für die Durchleitung russischen Gases nach Europa erhält. Dies lehnt die Ukraine bislang ab. Zudem schlug der russische Monopolist der Ukraine vor, zur Bezahlung seine großen unterirdischen Gasreserven an Russland zu übergeben. Die hat das Land jedoch genau für den Fall eines russischen Lieferstopps angelegt. Gazprom hat Deutschland und andere Kunden in Europa bereits vor einer "Störung der Lieferstabilität" gewarnt, falls Russland kein Gas mehr in die Ukraine liefert. Rund 80 Prozent des für Europa bestimmten russischen Erdgases fließen durch die Ukraine. Vor zwei Jahren hatte Gazprom der Ukraine zeitweise den Gashahn zugedreht, was auch Lieferungen nach Westeuropa beeinträchtigt hatte. Erst im März hatte Gazprom erneut seine Lieferungen an die Ukraine wegen eines Streits um die Begleichung von Schulden und den Abschluss eines Lieferabkommens für 2008 vorübergehend um die Hälfte gedrosselt. Falls sie ganz eingestellt werden, fürchten die Russen, dass die Ukrainer für Europa bestimmtes Gas aus den Pipelines abzweigen könnte, die durch ihr Staatsgebiet verlaufen, und "damit die eigenen Öfen befeuern", wie Gazprom-Sprecher Kuprijanow sagte. Gazprom könne dies nicht verhindern. In einem Brief warnte Gazprom seine europäischen Kunden vor einer möglichen Beeinträchtigung der Gaslieferungen wegen des Streits mit der Ukraine. Gazprom tue sein Möglichstes, um jede Störung der Gaslieferungen nach Europa zu verhindern, hieß es darin. Falls der Streit mit Kiew jedoch "einen ungünstigen Verlauf" nehme, werde "das Problem des Transits durch die Ukraine zum Problem zwischen Russland und Europa". Die Ukraine trifft der Gasstreit in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Wirtschaft ist im November um 14 Prozent geschrumpft, 100 000 Menschen wurden arbeitslos. Ein Finanzexperte warnte, viele Investitionen würden gestoppt. Auch die Fußball-EM 2012 sei in Gefahr. (c) DW

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