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Ukraine: Nach Osten oder Westen?

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image Viktor Janukowitsch und Wladimir Putin bei einem Staatsbesuch 2011 in Kiew. (Bild: picture alliance / dpa)

Der russische Regierungschef Wladimir Putin besucht heute die Ukraine. Sein Ziel ist es offensichtlich, das Land in eine Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan einzubinden. Das wäre ein Affront für die EU und eine Abkehr vom Westkurs Kiews.

Eine Einkaufspassage im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Kosmetika, Unterwäsche, Schuhe: Import aus Fernost, wie das meiste hier. Die Ukraine möchte die Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union ausweiten. Russland sieht das als Konkurrenz und möchte, dass die Ukraine stattdessen der Zollunion mit Russland, Kasachstan und Weißrussland beitritt. Vitalij Mankovskij ist Designer. Er probiert gerade ein paar Turnschuhe an:

"Ich bin 21 und interessiere mich nicht besonders für Politik. Aber ich finde: Mit Russland sollten wir nichts zu tun haben. Die russische Ideologie ist immer mit Druck und Gewalt verbunden."

Dass die russische Regierung Druck auf Kiew ausübe, hatten russische Zeitungen im Vorfeld von Putins Besuch berichtet. Die gewöhnlich gut informierte russische Tageszeitung Kommersant berief sich auf Regierungskreise und sprach von einer "Verschlechterung der Beziehungen zur Ukraine an allen Fronten". So sei gedroht worden, die Einfuhr ukrainischer Waren nach Russland zu beschränken. Das hat das Riesenreich bereits mit seinen ungeliebten Nachbarn Georgien und der Republik Moldau vorgemacht. Der Premierminister der Ukraine, Mykola Azarow, will keinen Druck bemerkt haben.

"Zu meiner großen Zufriedenheit kann ich sagen, dass alle bisherigen Treffen mit Herrn Putin gezeigt haben, dass Russland uns nicht unter Druck setzt. Wir sind Partner. In unserer gemeinsamen Geschichte hat es nie Druck gegeben."

Das sehen viele anders.

Wie der Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, bekennt sich auch Premierminister Azarow zur EU. Seine Regierung will die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit der EU bis Ende 2011 unter Dach und Fach bringen. Gleichzeitige Gespräche mit Russland über eine Zollunion stünden dazu nicht im Widerspruch, betont Azarow:

"Einige Leute wollen die beiden Prozesse unbedingt als Gegensätze sehen. Aber das bringt nichts. Wir haben Handels- und Wirtschaftsinteressen in der EU und - nicht weniger wichtig - in Russland. Wir wollen eine Formel finden, die in erster Linie uns zufriedenstellt."


Doch so einen Kompromiss könne es gar nicht geben, sagt der Politologe Valeri Chalyj vom Razumkov-Zentrum in Kiew. Das Zentrum erstellt politische Analysen. Chalyi warnt:

"Unsere Gesetzgebung, ja sogar unsere Verfassung verbietet eine Mitgliedschaft in der Zollunion mit Russland. Und die Ukraine kann nicht gleichzeitig in der Zollunion mit Russland sein und ein Freihandelsabkommen mit der EU haben."

Das Thema der Zollunion ist in der Ukraine so wichtig, dass Präsident Janukowitsch es vergangene Woche vor dem ukrainischen Parlament ausführte. Er sprach dort vage von einem Format "3 plus 1". Gemeint sind die drei Staaten Russland, Weißrussland und Kasachstan, die Ukraine könnte als plus eins einen Sonderstatus in dem östlichen Handelsbündnis erhalten. Valeri Chalyj vom Razumkov-Zentrum schüttelt den Kopf:

"Ich kann da keine Substanz erkennen. Meine Prognose ist: Es wird zwei parallele Prozesse geben: Verhandlungen mit der EU und Konsultationen mit Russland. Das ist schlecht. Denn die Abhängigkeit der Ukraine von Russland ist bereits wieder gestiegen. Wir können wirtschaftlich nicht mit Russland konkurrieren. Deshalb würden Entscheidungen im Fall einer Zollunion mit Russland in Moskau getroffen werden. Überhaupt müssen wir weniger über Wirtschaft und mehr über unsere gesamtstaatliche Strategie reden, und da führt der Weg in Richtung EU."

(c) Gesine Dornblüth

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