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Eingetrübtes Investitionsklima in der Ukraine

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image Düstere Wolken über der Ukraine.

Die Ukraine möchte vermehrt ausländische Investoren anziehen, doch das Umfeld hat sich im Urteil von Beobachtern unter Janukowitsch bisher nicht gut genug entwickelt. Die Telekom-Privatisierung, die als Testfall galt, bestätigt diesen Eindruck.

Als einem nicht übermässig mit Geld gesegneten Land, dem zudem noch etliche Deregulierungsschritte sowie eine Rentenreform bevorstehen, kämen der Ukraine finanzielle Mittel in der Form ausländischer Direktinvestitionen sehr gelegen. Solche Mittel lassen sich allerdings nur anziehen, wenn die Bedingungen für Investitionen entsprechend günstig sind. Als Lackmustest für die Attraktivität des Umfelds in der Ukraine galt die Privatisierung von Ukrtelecom, dem früheren Festnetz-Monopolisten. Grosse Bedeutung wurde diesem Vorhaben nicht nur wegen des erwarteten Verkaufsvolumens von 1 Mrd. € bis 3 Mrd. € zugemessen, sondern auch weil es sich um die erste grosse Privatisierung unter dem vor Jahresfrist gewählten Präsidenten Janukowitsch handelte. Man erhoffte sich Aufschluss darüber, ob das deklarierte Ziel, die Ukraine zu einem attraktiven Investitionsstandort zu machen, auch in der Praxis Widerhall finden würde.

Nur ein Bewerber

Die ursprünglich angepeilte Auktion kam allerdings nicht zustande, was kein gutes Omen darstellte. Nur ein Bewerber verblieb nämlich im Feld, weshalb Ukrtelecom neu bewertet und Anfang März für 10,6 Mrd. Hrywna (rund 1 Mrd. €) an die ukrainische Tochter der österreichischen Investmentgesellschaft Epic verkauft wurde. Die Summe war dabei nur marginal höher als der von der Privatisierungsbehörde festgesetzte Mindestpreis für die Auktion. Dass die Versteigerung scheiterte, lag laut Beobachtern auch in der Bedingung begründet, Gesellschaften mit signifikanten Staatsanteilen (wie etwa die Deutsche Telekom) auszuschliessen. Deshalb tauchte bald einmal der Vorwurf auf, es handle sich um eine «gesteuerte» Privatisierung mit Epic sozusagen als Nebelwand, hinter der wohl ein ukrainischer Oligarch aus dem Umkreis des Präsidenten stehe.

Epic hingegen unterstrich, dass man im eigenen Namen und auf eigene Verantwortung gehandelt habe und mehrere Jahre im Unternehmen zu verbleiben gedenke. Man merkte ferner an, dass Ukrtelecom auch zu diesem Preis (den die Oppositionsführerin Timoschenko etwa als krasse Unterbewertung bezeichnete) keineswegs als Schnäppchen gelten könne, wenn man die Unternehmensstruktur in Betracht ziehe. Doch unabhängig davon, ob es sich nun um die beste Variante in einem schwierigen Umfeld oder aber eine verdeckte Insider-Privatisierung handelte – als positives Modellbeispiel kann die erste grosse Entstaatlichung unter Janukowitsch kaum gelten.

Landwirtschafts-Potenzial

Zwiespältige Signale gibt es auch für den Bereich, in dem die Ukraine viel zu bieten hätte, nämlich die Landwirtschaft. Mit rund 30% des weltweiten Bestands an fruchtbaren Schwarzerdeböden wäre das Land prädestiniert für eine Rolle als starker Spieler auf den Agrarmärkten, und durch steigende Lebensmittelpreise könnten Investoren da verlockende Gewinne erzielen.

Es verdichteten sich indessen in ukrainischen Medien jüngst Anzeichen dafür, dass der Staat den Getreidehandel durch Gesetzesänderungen stärker unter seine Fittiche bringen statt dem Wettbewerb der internationalen Kräfte aussetzen möchte. Den Beginn machte die Einführung von Exportquoten im vergangenen Herbst, als nach Wetterproblemen Mindererträge und dadurch steigende Brotpreise befürchtet wurden, und dies just vor wichtigen Wahlen. Laut einem Bericht der «Kyiv Post» beklagten sich Marktteilnehmer, dass die Ausfuhrquoten intransparent zugewiesen würden.

Inzwischen richtet sich das Augenmerk auf eine noch in Beratung befindliche Neuregelung des übergreifenden Rahmens, in welchem Getreideexporte stattfinden sollen. Die Gesetzesvorlage sieht die Schaffung eines dominanten, gemischt staatlich-privaten Spielers vor, während die Bedingungen für rein private Händler oder Bauern, die direkt exportieren wollen, schwieriger würden. Offen ist auch noch die Frage der Möglichkeit von Landbesitz für ausländische Subjekte, die einen Einfluss auf die Attraktivität von Investitionen hat.

Geringe Direktinvestitionen

Der Publizist Alexander J. Motyl, ein in Amerika lehrender ukrainischer Akademiker, schrieb in seinem Blog, dass während des ersten Amtsjahrs Janukowitschs die ausländischen Direktinvestitionen in die Ukraine nur etwa gleich stark zugenommen hätten wie im politisch und wirtschaftlich wirren Krisenjahr 2009 und deutlich schwächer als in den Jahren zuvor. Der Grund liege darin, dass Janukowitsch zwar oberflächlich die von der Wirtschaft erwünschte politische Stabilität erreicht habe, jedoch die Frage der Rechtssicherheit vernachlässige. Diese aber sei für ausländische Investoren von entscheidender Bedeutung.

In der «Kyiv Post» schrieb Wiktor Tkatschuk, Leiter einer unabhängigen Demokratie-Stiftung, in einem Gastkommentar, zwischen den Worten und den Taten der Regierung klaffe ein tiefer Graben. Das könne man entweder so verstehen, dass die internationale Gemeinschaft absichtlich falsch über die Zustände in der Ukraine informiert werde, oder aber so, dass die ukrainische Führung nicht wirklich verstehe, was die moralische und ethische Basis der Demokratie sein sollte.

(c) Rudolf Hermann

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