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Ukrainische Nationale Stiftung "Verständigung und Ausöhnung"

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Ukrainische Nationale Stiftung „Verständigung und Aussöhnung“ wurde durch Beschluss Nr. 453 vom 16. Juni 1993 des Ministerkabinetts der Ukraine gegründet, mit dem Auftrag, aus Mitteln der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den vierseitigen Vereinbarungen zwischen den Regierungen der Republik Weißrussland, Russischer Föderation, der Ukraine und der Bundesrepublik Deutschland die Auszahlungen an Bürger der ehemaligen UdSSR abzuwickeln, die während des Zweiten Weltkrieges zu Opfern der NS-Verfolgungen wurden. (29. 01. 1993, Bonn, BRD).

Entsprechend dem oben genannten internationalen Abkommen und gemäß dreiseitigen Vereinbarungen zwischen den Regierungen der Republik Weißrussland, der Ukraine sowie der Russischen Föderation vom 15. 08. 1993 (Minsk, Republik Weißrussland), gewährleistete die Ukrainische Nationale Stiftung „Verständigung und Aussöhnung“ einmalige Entschädigungsauszahlung aus Mitteln der BRD an Bürger der ehemaligen UdSSR, die in den Jahren des Zweiten Weltkrieges von NS-Verfolgungen besonders betroffen waren: an ehemalige KZ-Häftlinge entsprechend dem Verzeichnis Abs. 2 §42 des Bundesgesetzes „Über Entschädigungsauszahlungen“, an ehemalige Ghetto-Häftlinge, an Bürger, die zur Zwangsarbeit außerhalb der ehemaligen UdSSR ins Deutsche Reich oder in vom Deutschen Reich besetzten Gebiete deportiert wurden, u. a. an die in Unfreiheit geborenen Kinder.

Entsprechend dem vom Bundestag nach dem Verhandlungsabschluss zwischen Delegationen der mittel- und osteuropäischen Länder verabschiedeten Gesetz hinsichtlich der annehmbaren Auszahlungen an Bürger, die in den Kriegsjahren zur Zwangsarbeit deportiert wurden,  ist die Ukrainische Nationale Stiftung „Verständigung und Aussöhnung“ eine Partnerorganisation der Bundesstiftung, die die Auszahlungen an NS-Opfer in der Ukraine gewährleistet.

Entsprechend §7 des Gesetzes der Ukraine „Über Opfer der NS-Verfolgungen“ ist die Ukrainische Nationale Stiftung „Verständigung und Aussöhnung“ ein speziell beauftragtes Organ für Entschädigungsfragen und Leistungen der humanitären Hilfe an  Opfer der NS-Verfolgungen. Sie fungiert aufgrund der Verordnung über die Stiftung, die durch Ministerkabinett der Ukraine  Nr. 1410 vom 11. September 2000 beschlossen ist.

Organe der Stiftung: der Aufsichtsrat, der Stiftungsvorstand,  Expertenkommission für Bestimmung der Auszahlung und Durchführung der humanitären Programme.

Für Lösung der Fragen, die in Zusammenhang mit  Bestimmung der Auszahlungen auftreten, wird durch den Aufsichtsrat eine Berufungskommission gegründet.

Das Hauptorgan  der Stiftung ist der Aufsichtsrat, dessen Mitglieder vom Ministerkabinett der Ukraine benannt werden. Der Aufsichtsrat setzt sich aus Vertretern allukrainischer und internationaler NS-Opfer-Verbände zusammen, die in der Ukraine tätig sind, zum Rat gehören auch Vertreter der Zentralorgane der Exekutive sowie Abgeordnete der Ukraine.

Der Vorstand leitet die laufende Stiftungstätigkeit. Der Vorstandsvorsitzende und seine Vertreter werden durch Ministerkabinett der Ukraine ernannt und entlassen. Andere Vorstandsmitglieder werden durch den Aufsichtsrat der Stiftung sowie auf Vorschlag des Stiftungsvorsitzenden bestimmt.

Personalbesatzung der Expertenkommission wird vom Stiftungsvorstand bestimmt.

Expertenkommission ist für Lösung der in Zusammenhang mit Bestimmung der Auszahlungen an konkrete Personen Fragen zuständig.

Bei den Streitfragen, die in Zusammenhang mit den Beschlüßen von der Expertenkommission auftreten, wird die Angelegenheit an Berufungskommission (Appellationskommission) der Stiftung weitergeleitet. Verordnung-Reglement der Berufungskommission sowie auch ihre Zusammensetzung werden mit der deutschen Seite abgestimmt.  Beschluss der Berufungskommission ist endgültig  und   gegen den kann keine Beschwerde eingelegt werden.

Die Tätigkeit der Ukrainischen Nationalen Stiftung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit NS-Opferverbänden, die in der Ukraine, Moldowa, Zentralasien, Südkaukasus aktiv sind. Vertreter der Öffentlichkeitseinrichtungen suchten und stellten für Empfänger erforderliche Unterlagen aus, sie informieren die Bevölkerung über den Verlauf der Auszahlungen, der humanitären Projekte im Interesse der NS-Opfer. Außerdem wurden sie an der Expertise beteiligt sowie auch zur Prüfung der Streitfragen herangezogen, sie sind sowohl in der Expertenkommission als auch in der Berufungskommission tätig.

(C) http://www.unf.kiev.ua/main.php?id=1&lang=de 

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