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Ukraine: Umverteilt in die eigenen Taschen

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Der neue Präsident Janukowitsch fährt nicht nur politische Freiheiten zurück. Seine Verbündeten in der Wirtschaft sichern sich Pfründe und schalten den Wettbewerb aus. Die Wirtschaft spiegelt die Politik wieder.

Moskau. Grigori K. hatte gerade einen heiteren Film genossen. Die Entscheidung, ob er nach dem Kino in Kiew noch auf einen Drink oder doch lieber nach Hause sollte, hatte sich an jenem Abend Ende 2010 bald erübrigt. Er solle auf den Wachtposten mitkommen, beschieden ihm zwei Männer.

Später zogen sie das Heroin aus seiner Tasche, das sie ihm vorher untergejubelt hatten. Grigori, Manager eines mittelgroßen Betriebes, solle gegen seinen Chef aussagen, gab man ihm zu verstehen. Zwei Monate nahm Grigoris Untersuchungshaft in Anspruch, bis der Chef sich mit den Erpressern geeinigt hatte. Die bittere Lehre, die beide zogen: Eine neue politische Macht heißt in der Ukraine auch Besitzumverteilung – oder Übertragung von Anteilen.

„Es ist eine Katastrophe, was vor sich geht“, erklärt Wladimir Dubrovskiy, Chefökonom beim Forschungsinstitut „CASE Ukraine“, „und es kann in einer Katastrophe für das ganze Land enden.“ Fast jeder Unternehmer wisse von ähnlichen Erfahrungen der „Konkurrenzvernichtung“ zu berichten, sagt Dubrovskiy: „Es gibt derzeit kein wichtigeres Thema.“

Ungleich vor dem Gesetz

Seit Viktor Janukowitsch im Vorjahr als Präsident wiedererstanden ist und sich die unumschränkte Kontrolle über alle staatlichen Institutionen verschafft hat, haben in der Wirtschaft vermehrt seine mächtigen Financiers und Landsleute aus dem Osten des Landes das Sagen. Nicht nur mit rüden Attacken wird Druck erzeugt. Betriebe werden selektiv kontrolliert, schwer einzuhaltende Gesetze selektiv angewandt.

Es kann auch passieren, dass hauseigene Stahlmagnaten die Umsatzsteuer automatisch zurückbekommen, während Konkurrenten wie Arcelor Mittal, der 2005 für knapp fünf Mrd. Dollar das größte Stahlwerk, Krivoryschstal, gekauft hat, ein halbes Jahr und mehr auf den guten Willen der Beamten warten müssen. Apropos Arcelor Mittal: Im Oktober schlug der Konzern Alarm, weil er den Versuch einer Enteignung witterte. Janukowitsch selbst musste seinem französischen Amtskollegen, Nicolas Sarkozy, die Investitionssicherheit für das Werk zusagen.

„Attacken gegen Unternehmer sind in der Ukraine nichts Neues“, erklärt ein Regierungsbeamter im Gespräch. „Allein, Ausmaß und Methoden suchen momentan ihresgleichen“, hält Dubrovskiy fest.

Die Wirtschaft spiegelt die Politik. Errichtete Janukowitsch durch Verhaftungen von Mitgliedern der Vorgängerregierung ein autoritäreres Machtmonopol, so demontieren seine Anhänger aus der Wirtschaft die Konkurrenzsituation in ganzen Sektoren.

Wer auf der richtigen Seite steht, wird belohnt. Valeri Chorschkowski etwa, zuvor Magnat im Mediengeschäft, ist heute Janukowitschs Geheimdienstchef. Das Medienimperium, das formal seine Frau führt, hat erwirkt, dass zwei andere TV-Sender einen Teil ihrer Sendelizenzen verloren haben.

Der Nationalbankpräsident wurde vorzeitig abgelöst und durch den 34-jährigen Serhij Arbuzov ersetzt. Dessen Mutter ist Aufsichtsratschefin in einer Bank, die der Familie Janukowitsch gehört.

 
Wiener Firma als Strohmann?


Hartnäckig halten sich in den ukrainischen Medien auch Vermutungen, dass sich hinter dem Wiener Finanzinvestor Epic, der gerade als einziger Bieter den ukrainischen Telekom-Koloss UkrTelecom für knapp eine Mrd. Euro übernimmt, ukrainische Magnaten aus dem Machtzirkel verbergen.

Unterdessen hat Ex-Wirtschaftsminister Bogdan Danilischin in Tschechien politisches Asyl erhalten. Der ehemalige Chef des Komitees für staatliche Reserven, Michail Poschiwanow, hat in Österreich darum angesucht. Die Ukraine ist beim „2011 Index of Economic Freedom“ des „Wall Street Journal“ auf Platz 164 von 179 Staaten gefallen.

Dennoch: Janukowitsch hat durchaus Erfolge für das Land vorzuweisen. Die Gaspreise wurden endlich erhöht, die Steuern reformiert. Nun steht die Pensionsreform an. Das zuvor katastrophale Budgetdefizit dürfte auf unter fünf Prozent sinken. Forciert wurde dies durch einen Kredit über 14 Mrd. Dollar vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Export hat sich erholt. Für 2011 werden vier bis 4,5Prozent Wirtschaftswachstum prognostiziert.

Aber auch die Unzufriedenheit steigt. Unternehmer halten Investitionen zurück und sprechen häufiger von Abwanderung ins Ausland. Das Land müsse alles tun, um „die so ferne Zukunft etwas näherzubringen“, sagte Jan Fisher, Vizepräsident der EBRD, kürzlich auf einer Konferenz in Kiew. Dabei erinnerte er an einen beliebten ukrainischen Witz, in dem es heißt: „Die Ukraine ist ein Land der Zukunft – und sie wird es immer sein.“

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