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Ukraine: Ex-Präsident Kutschma vor Gericht

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image Der ehemalige Präsident der Ukraine, Leonid Kutschma, auf dem Weg zur Generalstaatsanwaltschaft in Kiew

Mordverdacht gegen Leonid Kutschma: In der Ukraine wird plötzlich gegen den ehemaligen Präsidenten ermittelt. Kutschma soll an dem Mord an einem regierungskritischen Journalisten im Jahr 2000 beteiligt gewesen sein.

Als „Blitz aus heiterem Himmel“ hat Leonid Kutschma, bis 2005 Präsident der Ukraine, den Beschluss der Kiewer Generalstaatsanwaltschaft beschrieben, im berühmtesten Mordfall des Landes gegen ihn zu ermitteln. Das Verbrechen ereignete sich im Jahr 2000, auf dem Höhepunkt seiner Macht: Polizisten ermordeten den regierungskritischen Journalisten Georgij Gongadse und enthaupteten den Leichnam.

Das Verbrechen elektrisierte das Land. In den Protesten gegen den Mord formierte sich die Bewegung um die spätere Ministerpräsidentin und heutige Oppositionsführerin Julija Timoschenko, die 2004 die „Revolution in Orange“ organisierte, durch die Kutschmas Clan die Macht verlor.

Dennoch ist der Mord an Gongadse bis heute nicht aufgeklärt. Die unmittelbaren Täter sind zwar mittlerweile in Haft. Zwei Polizisten sind zu Gefängnisstrafen verurteilt, ein Polizeigeneral wartet auf seinen Prozess. Doch die Frage, ob auch Kutschma beteiligt war, ist nie geklärt worden - obwohl gewichtige Indizien dafür sprechen. Dazu gehören vor allem heimlich gemachte Tonbandaufnahmen aus seinem Amtzimmer, die ein früherer Leibwächter im Jahr 2001 vorgestellt hat. Auf ihnen befiehlt eine Stimme, die der Kutschmas gleicht, jemand möge sich um den renitenten Journalisten Gongadse „kümmern“: „Wir brauchen ein paar Tschetschenen, die ihn für Lösegeld entführen.“

Die Authentizität der Aufnahme ist nie bestätigt worden, und Kutschma, der jede Schuld bestreitet, ist auch nach seinem Abschied von der Macht nie belangt worden. Sein Nachfolger Juschtschenko vermied den totalen Bruch mit Kutschmas immer noch mächtigen Clans, und der heutige Amtsinhaber Janukowitsch, einst Kutschmas Kronprinz, belangte ihn erst recht nicht. Die Generalstaatsanwaltschaft konzentrierte sich deshalb lange darauf, die Schuld einem Toten zuzuschieben: dem damaligen Innenminister Krawtschenko, der 2005 durch zwei Schüsse in den Kopf umkam, was die Behörden schnell als „Selbstmord“ ausgaben.
Janukowitsch braucht ein intaktes Verhältnis zum Westen

Jetzt aber ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft plötzlich gegen Kutschma. Der Vorwurf lautet auf „Amtsmissbrauch“ und Erteilung „illegaler Befehle“, die „zum Mord an dem Journalisten (Gongadse) geführt haben“. Eingeweihte in Kiew deuten diese Wendung als den Versuch des Regimes von Präsident Janukowitsch, sein durch Wahlmanipulation und die Verhaftung wichtiger Oppositioneller ramponiertes Image zu verbessern.

Janukowitsch braucht ein intaktes Verhältnis zum Westen, um die Übermacht Russlands in der Region ausbalancieren zu können; das Regime hat daher zuletzt empfindlich auf die Kritik westlicher Regierungen an demokratischen Rückschritten in der Ukraine reagiert. In Kiew heißt es, vor allem ein Telefongespräch Janukowitschs mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Biden am 2. März, in dem Biden die Verfolgung der Opposition durch Verhaftungen und „selektive Justiz“ kritisiert hat, habe wohl Wirkungen gehabt.

Seither bemüht sich das Regime offenbar zu zeigen, dass es, wenn nötig, durchaus auch „eigene Leute“ wie Kutschma belangt. Zugleich hat der Druck auf die Opposition etwas nachgelassen. Ein Reiseverbot für Julija Timoschenko wegen eines Amtsmissbrauchs-Verfahren gegen sie ist gelockert worden. Am Dienstag kündigten die Behörden an, demnächst könnten einige festgenommene Minister aus Timoschenkos 2010 gestürztem „westlich“ orientiertem Kabinett wieder freikommen. Noch allerdings sitzen die früheren Minister Luzenko, Iwaschtschenko und Filiptschuk im berüchtigten „Untersuchungsisolator“ der Kiewer Justiz. Julija Timoschenko aber hat bereits wissen lassen, was sie von dem überraschenden neuen Verfahren gegen Kutschma hält: Einen „Bluff“ nannte sie es, am Dienstag.

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