Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine 2010

Wiktor Juschtschenko, Präsident der Ukraine

Laut offiziellen Ergebnissen des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen am 17. Jänner 2010, hat Wiktor Janukowitsch mit 35,32 Prozent der Stimmen gewonnen. Die „Prinzessin der Orangen Revolution“, Julija Tymoschenko, erreichte den zweiten Platz mit einem überraschend guten Ergebnis von 25,05 Prozent der Stimmen. Amtsinhaber Wiktor Juschtschenko erzielte nur rund 5 Prozentund landete damit abgeschlagen auf Platz fünf. Auffällig war die für Osteuropa sehr hohe Wahlbeteiligung von 66,8 Prozent. Die Ergebnisse des zweiten, entscheidenden Wahlgangs am 7. Februar werden mit Spannung erwartet.

Starke Identifikation mit Russland

Die Stimmenverteilung zeigt die – vorallem historisch bedingte – Gespaltenheit der Ukraine: Während in der Westukraine die eurozentrierte Julija Tymoschenko mehr Stimmenergattern konnte, führt Wiktor Janukowitsch in der Ostukraine, die sich stark mit Russland identifiziert. Für manche ist Janukowitsch alseinziger Kandidat im Stande, eine Lösung für die Konflikte mit Russland finden, die sich unter prowestlicher Führung Wiktor Juschtschenkos verschärft haben. Hierzu zählt der Streit um die Gaspreise zwischen demrussischen Konzern Gazprom und dem ukrainischen Konzern Naftohaz, indem die russische Seite wiederholt Gaslieferungen zurückhielt. Dazukommt die Debatte um die russische Schwarzmeerflotte im Hafen von Sewastopol. Nach Auslauf des Pachtvertrages im Jahr 2017 wünscht dieUkraine den Abzug, Russland dagegen eine Verlängerung derStationierung. Mit der demokratischen Wende im Jahr 2004 schien derKreml zwar an Macht über die Ukraine verloren zu haben, Russland nutzte jedoch seither jede Gelegenheit, um seine Rolle als graue Eminenz zu wahren, sei es im Streit um die Schwarzmeerflotte oder um Energie. Für viele steht fest, dass Moskau direkten Einfluss auf einzelneukrainische Politiker ausübt und dadurch sämtliche Konflikte für sich entscheidet.

Orangene Enttäuschung hält an

Von der Begeisterung über diedemokratische Revolution von 2004 ist nicht viel übrig. Die damaligen Partner im Kampf um Gerechtigkeit bei Präsidentschaftswahlen, um einen wichtigen Schritt in Richtung Demokratie, Präsident Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Julija Tymoschenko, konzentrierten sich vielmehr auf wechselseitige Anschuldigungen, anstatt auf Reformen.

Für die bis heute anhaltende Enttäuschung der Wähler sind Wiktor Juschtschenko und Julija Tymoschenko daher zum größten Teil selbst verantwortlich. Als Wiktor Juschtschenko 2005 die Präsidentschaft übernahm, versprach er tatsächliche Unabhängigkeit vom Kreml, Streben nach EU- und NATO-Mitgliedschaft, Transparenz des öffentlichen Lebens, Sozial-,Arbeits- und Versicherungsreformen sowie schnelle wirtschaftliche Entwicklung. Kaum etwas davon wurde realisiert, weil es anqualifizierten Mitarbeitern, konsequentem Handeln und Mut fehlte.

Tauziehen zwischen Westen und Osten

Die durch die Revolution 2004gebotenen, aber von Tymoschenko und Juschtschenko verpassten Chancen, zwingen dazu die Frage zu stellen, ob die Ukraine wirklich reif für den„Orden der Demokratie“ ist. Ob die ukrainische Gesellschaft sich als Bürgergesellschaft bezeichnen kann, angesichts der Tatsache, dass es in der ukrainischen Geschichte wenige nationale Bestrebungen gab und die Idee eines ukrainischen Staates und die Rechtskultur erst relativ kurz die Chance hatten, sich zu entwickeln. Dazu kommt die Frage, welchen Platz die Ukraine in Europa einnehmen soll und wird. Einerseits nähern sich die Ukrainer durch die wachsende Unterstützung von Wiktor Janukowitschs pro-russischer Partei wieder Russland an, andererseits Europa, durch das Streben nach EU- und NATO-Mitgliedschaft, das vorallem von Tymoschenko forciert wird.

Die Russische Föderation neigt ihrerseits dazu, mit der Ukraine zu kooperieren, nicht zuletzt um ihre Vormachtsstellung zu halten. Europa scheint hingegen noch unentschieden zu sein: Während einige EU-Staaten, wie Schweden und Polen, dafür eingetreten sind, die Zusammenarbeit zu intensivieren und der Ukraine einen Beitritt in Aussicht zu stellen, sind die meisten andere EU-Staaten der Ukraine gegenüber zurückhaltender. Insgesamt scheint eine ukrainische EU-Mitgliedschaft heute in weiterer Ferne als im Jahr 2004, als die Begeisterung über die Revolution viele an einen baldigenBeitritt denken ließ. Die Östliche Partnerschaft im Rahmen derEuropäischen Nachbarschaftspolitik und die Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2012 in Zusammenarbeit mit Polen müssen den Ukrainern als bloße Trostpflaster Europas erscheinen

(c) Martyna Sabat